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Kraft & Schlatterer BKF-Ausbildungscenter
Max-Eyth-Str. 16
71254 Ditzingen-Hirschlanden
Tel.: 07156/1773950
info@bkf-ausbildungscenter.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen

vom 01. September 2008

  1. Bestandteil der Ausbildung

    Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.

    Schriftlicher Ausbildungsvertrag

    Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

    Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

    Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

    Beendigung der Ausbildung

    Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.

    Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

    Eignungsmängel des Fahrschülers

    Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

  2. Entgelte, Preisaushang

    Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.
  3. Grundbetrag und Leistungen

    a) mit dem Grundbetrag werden abgegolten:

    Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung.

    Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.

    Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

    b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:

    Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

    Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist

    Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

    Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen

    c) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:

    Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

  4. Zahlungsbedingungen

    Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.

    Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen

    Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

    Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung

    Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

  5. Kündigung des Vertrages

    Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden:

    Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler

    a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluß mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,

    b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,

    c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

    Schriftform der Kündigung

    Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

  6. Entgelte bei Vertragskündigung

    Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.

    Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

    a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;

    b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

    c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

    d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;

    e) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

  7. Einhaltung vereinbarter Termine

    Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

    Wartezeiten bei Verspätung

    Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).

    Ausfallentschädigung

    Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

  8. Ausschluss vom Unterricht

    Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

    a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;

    b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

    Ausfallentschädigung

    Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

  9. Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen

    Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

  10. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

    Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

    Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung

    Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

  11. Abschluss der Ausbildung

    Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).

    Anmeldung zur Prüfung

    Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

  12. Gerichtsstand

    Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kraft & Schlatterer
Inh. Peter Schlatterer
Max-Eyth-Str. 16
71254 Ditzingen

Vertreten durch:

Herrn Peter Schlatterer

Kontakt: Telefon: +49 (0) 7156 / 1773950
Telefax: +49 (0) 7156 / 1773955
E-Mail: info@BKF-Ausbildungscenter.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 2 87 17 87 86

Aufsichtsbehörde: Landratsamt Ludwigsburg

Gestaltung und Produktion:
Werbestudio Andreas Wittig
www.werbestudio-wittig.de

Quelle: Impressumsgenerator, Rechtsanwalt für Internetrecht Sören Siebert

Öffentliches Verfahrensverzeichnisses
nach § 4e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Kraft & Schlatterer
Inh. Peter Schlatterer
Max-Eyth-Straße 16
71254 Ditzingen

Gemäß § 4g BDSG hat der Beauftragte für den Datenschutz oder die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSB auf Antrag jedermann in geeigneter Weise die in § 4e BDSG festgelegten Angaben verfügbar zu machen. Dieser Verpflichtung kommen wir hier unmittelbar nach und verzichten damit auf den individuellen Antrag Ihrerseits.

  1. Name der verantwortlichen Stelle
    Kraft & Schlatterer, Inhaber Peter Schlatterer
     
  2. Gesetzlicher Vertreter und Leiter der Datenverarbeitung
    1. Gesetzlicher Vertreter
      • Inhaber Peter Schlatterer
      • Geschäftsführer Peter Schlatterer
    2. Datenschutzbeauftragter
      Peter Schlatterer
       
  3. Anschrift der verantwortlichen Stelle
    Max-Eyth-Straße 16, 71254 Ditzingen
     
  4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung
    1. Der Gegenstand des Unternehmens umfasst
      • Ausbildung von Fahrschülern in den Klassen Mofa,AM,A1,A2,A,B,B96,BE,C1,C1E,C,CE,D,DE,T,L
      • inklusive der Abwicklung des Prüfungsverfahrens
      • Berufskraftfahrerausbildung
      • Berufskraftfahrerweiterbildung
      • Gefahrgutschulungen
      • Staplerschulungen
      • Ladekranschulungen
      • Fahrtraining für FSJ und BFD
    2. Nebenzwecke sind begleitende oder unterstützende Funktionen in der
      • Personalverwaltung (Gehaltsabrechnung, Kommunikation mit externen Stellen wie Krankenkassen, Dienstplanung, Bewerbungen etc.)
      • Vermittler-, Lieferanten- und Dienstleisterverwaltung
      • Marketingzwecke
      • andere betrieblich bedingte Zwecke
         
  5. Betroffene Personengruppe/n und Daten oder Datenkategorien
    Personengruppen

    Es werden zu folgenden Gruppen, sofern es sich um natürliche Personen handelt, personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, wenn diese zur Erfüllung der unter Punkt 4 genannten Zwecke erforderlich sind.

    • Mitarbeiter
    • Fahrschüler
    • Seminarteilnehmer/Kursteilnehmer
    • Lieferanten/Dienstleister
    • Kontaktpersonen zu vorgenannten Gruppen
    • Berufskraftfahrer
    • andere Personen, die mittelbar oder unmittelbar dem Betrieb dienen
    Daten oder Datenkategorien
    • Adressdaten
    • Bankverbindungsdaten
    • Daten der Personalverwaltung und -steuerung
    • Abrechnungs- und Leistungsdaten
    • Lohnsteuerdaten
    • Terminverwaltungsdaten
    • Fahrschülerdaten
    • Berufskraftfahrerdaten
    • Daten von Lieferanten/Dienstleistern
    • andere betrieblich erforderliche Kategorien
       
  6. Empfänger der Daten oder Kategorien von Empfängern
    • öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Aufsichtsbehörden)
    • Prüforganisationen
    • interne Stellen und Mitarbeiter/innen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (Personalverwaltung, Buchhaltung, Rechnungswesen)
       
  7. Regelfristen für die Löschung der Daten

    Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind. Falls Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, sobald die unter Punkt 4 genannten Zwecke wegfallen.

  8. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten (außerhalb der EU)

    Eine Datenübermittlung an Drittstaaten ist nicht geplant.

Haftungsausschluss:

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